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AGB


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

HeatArt Vertriebs GmbH

1. Anwendungsbereich
Für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der HeatArt Vertriebs GmbH gelten ausschließlich die AGB der HeatArt Vertriebs GmbH. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von der HeatArt Vertriebs GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Mit der Zusendung bzw. Unterfertigung des Auftragsschreibens akzeptiert der Vertragspartner die AGB der HeatArt Vertriebs GmbH. Die AGB der HeatArt Vertriebs GmbH gelten auch für alle zwischen den Parteien künftigen Geschäftsbeziehungen im Geltungsbereich, selbst wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Die AGB sowie allfällige Änderungen derselben werden im Internet auf der Seite http://www.heatart.at/ kundgemacht und liegen in den Geschäftsräumlichkeiten der HeatArt Vertriebs GmbH zur Einsichtnahme auf.

2. Anbot, Aufträge, Bestellungen
Unsere Angebote / Kostenvoranschläge sind bezüglich Preises, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Vertragsabschlüsse kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der HeatArt Vertriebs GmbH oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der bestellten Ware zu Stande. Die Nichtannahme wird dem Kunden so rasch wie möglich mitgeteilt.

3. Lieferungen, Transport, Annahmeverzug
Die Verkaufspreise der HeatArt Vertriebs GmbH verstehen sich ab Lager Wiener Neustadt inklusive Verpackungskosten, jedoch ohne Lieferungs-, Montage- und Versicherungskosten. Die HeatArt Vertriebs GmbH ist berechtigt, alle Waren auf Kosten und Risiko des Vertragspartners zu versenden. Die Lieferungen erfolgen stets zu den am Tag gültigen Preisen und Bedingungen, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die HeatArt Vertriebs GmbH kann Lieferungen auch in Teilen erbringen. Der Kunde ist nicht berechtigt Teillieferungen zurückzuweisen. Konstruktive Änderungen der Ware bleiben vorbehalten. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Übergabe an den Frachtführer/Spediteur oder im Falle der Selbstabholung mit der Bereitstellung auf den Vertragspartner über. Die HeatArt Vertriebs GmbH ist nicht verpflichtet eine Transport-Versicherung abzuschließen. Eine Versicherung von Waren erfolgt nur über schriftlichen Auftrag des Vertragspartners und auf dessen Rechnung.
Der Vertragspartner ist ausdrücklich damit einverstanden, dass von der HeatArt Vertriebs GmbH beauftragte Dritte, z.B. Vertriebspartner der HeatArt Vertriebs GmbH die Ware für den Vertragspartner in Empfang nehmen.
Die Kosten der Sammlung und/oder Entsorgung von Elektro- oder Elektronik-Altgeräten ist vom jeweiligen Nutzer aus eigenem zu tragen. Hat der Vertragspartner die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist die HeatArt Vertriebs GmbH
nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware bei sich
einzulagern, wofür die HeatArt Vertriebs GmbH eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellt.
Gleichzeitig ist die HeatArt Vertriebs GmbH berechtigt, entweder
auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

4. Lieferfrist
Die HeatArt Vertriebs GmbH ist bemüht so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nur, wenn diese ausdrücklich als Fixtermin schriftlich vereinbart wurden. In diesem Fall hat der Kunde der HeatArt Vertriebs GmbH bei Verzug eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen zu setzen.
Bei fruchtlosem Fristablauf kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Kunden aus diesem Rücktritt sind ausgeschlossen.

5. Behördliche und Lizenzrechtliche Genehmigungen
Sind behördliche oder lizenzrechtliche Genehmigungen für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich, so hat der Vertragspartner diese zeitgerecht beizuschaffen. Insbesondere hat der Vertragspartner bei der Zusendung von individuellen Motiven für die gewerbliche und/oder private Nutzung dieser Motive Sorge zu tragen.
Im Falle der Nichteinhaltung von behördlichen und/oder lizenzrechtlichen Vorschriften hat der Vertragspartner die HeatArt Vertriebs GmbH schad- und klaglos zu halten.

6. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung auf den Vertragspartner über. Die HeatArt Vertriebs GmbH ist gegebenenfalls berechtigt, den Eigentumsvorbehalt äußerlich kenntlich zu machen. Diese Kennzeichnung darf vom Vertragspartner nicht entfernt werden. Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren nicht zu veräußern, zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehender Waren hat der der Vertragspartner die HeatArt Vertriebs GmbH sofort zu verständigen. Die HeatArt Vertriebs GmbH ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware vom Vertragspartner heraus zu verlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen der HeatArt Vertriebs GmbH gegenüber in Verzug geraten ist.
Im Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist der Vertragspartner unverzüglich zur Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes entbindet den Vertragspartner nicht von seinen Pflichten, insbesondere zur Bezahlung des Kaufpreises. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dieser ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist die HeatArt Vertriebs GmbH berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen, sowie einen Betrag für die Wertminderung, zumindest 25% des Wertes der Ware,
zu verrechnen.

7. Zahlung
Rechnungen von der HeatArt Vertriebs GmbH sind unverzüglich bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Bei begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit des Vertragspartners ist die HeatArt Vertriebs GmbH berechtigt, von allen laufenden Verträgen bezüglich der noch nicht erfüllten Lieferung zurückzutreten oder die weitere Erfüllung von geeignet erscheinenden Sicherheiten, insbesondere Vorkasse, abhängig zu machen. Die HeatArt Vertriebs GmbH ist berechtigt Lieferungen von Waren, bzw. die Erbringung von Dienstleistungen nur gegen Vorauskasse vorzunehmen und/oder zu erbringen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der HeatArt Vertriebs GmbH aufzurechnen, außer die Forderung des Vertragspartners wurde von der HeatArt Vertriebs GmbH schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners wird ausgeschlossen. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.A. vereinbart. Der Vertragspartner ist weiter verpflichtet, der HeatArt Vertriebs GmbH im Falle seiner Säumigkeit alle Mahn- und Inkassospesen, sowie die Kosten der gerichtlichen Geltendmachung zu ersetzen.

8. Gewährleistung/Garantie
Die Gewährleistung beträgt unbeschadet längerer gesetzlichen oder vertraglichen Fristen 6 Monate. Die Frist beginnt mit der Übergabe, der Ablieferung der Ware oder der Leistungserbringung zu laufen. Der Vertragspartner hat etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Anlieferung der Ware bzw. Erbringung der Leistung unter Angabe des Mangels sowie unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln, Angaben der Rechnungsnummern schriftlich zu rügen. Bei verborgenen Mängeln ist die schriftliche Rüge spätestens binnen zwölf Monaten nach Ablieferung der Ware bei sonstigem Ausschluss zu erheben. Übernahmevorbehalte des Kunden sind unwirksam.
Voraussetzung für Gewährleistungs- bzw. allfällige Garantieansprüche des Vertragspartners ist, dass die Waren von autorisierten Dritten in Betrieb gesetzt wurden. Eine Gewährleistung für Tätigkeiten Dritter, z.B. Installateur und/oder Elektriker etc., ist ausgeschlossen. Weiter erlischt die Gewährleistung und eine allfällige Garantie, wenn der Vertragspartner es unterlässt innerhalb der Garantie- und Gewährleistungsfristen allfällig notwendige Instandsetzungen und/oder Wartungen durchzuführen. Eine nicht von der HeatArt Vertriebs GmbH autorisierte Modifikation von Waren, bzw. Betrieb von Waren gemeinsam mit anderen Geräten und/oder Zubehör, dessen Kompatibilität nicht ausdrücklich von der HeatArt Vertriebs GmbH zugesagt wurde, bzw. die nicht ordnungsgemäße Bedienung führt zum Ausschluss der Gewährleistung. Die HeatArt Vertriebs GmbH leistet nur für Eigenschaften Gewähr, welche diese dem Vertragspartner ausdrücklich zugesagt hat. Keine Gewährleistung und Garantie besteht u.a. für Verschleißteile, bei höherer Gewalt, Einwirkung von Feuchtigkeit, übermäßiger Verschmutzung, Feuer, mangelhafter Ventilation, Spannungsschwankungen von mehr als +/-10 %, sowie bei elektrischen bzw. elektromagnetischen Einflüssen und anderen äußeren Einwirkungen. Die Gewährleistung auf Grundlage von § 922 Abs. 1, zweiter Satz, zweiter Halbsatz ABGB (Beschreibung, Probe, Muster), § 922 Abs. 2 ABGB und § 933b Abs. 1 ABGB ist ausgeschlossen. Wird eine Musterlieferung vereinbart, so erfolgt diese von der HeatArt Vertriebs GmbH unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistung und Haftung.

9. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt einschließlich Betriebsstörungen bei der HeatArt Vertriebs GmbH oder unseren Vorlieferanten, Arbeits-, Energie und Rohstoffmangel, Streiks, Verkehrsstörungen oder gesetzliche behördliche Auflagen oder Maßnahmen sowie alle gleichwertigen Umstände, die die HeatArt Vertriebs GmbH nicht zu vertreten hat, befreien diese für deren Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von den Lieferverpflichtungen. Ist die HeatArt Vertriebs GmbH aufgrund eines dieser Vorkommnisse nicht in der Lage, zu leisten, wird diese den Vertragspartner darüber umgehend informieren. Ist die Dauer dieser Vorkommnisse länger als 8 Wochen, so ist die HeatArt Vertriebs GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner kann aus diesem Rücktritt keine Ersatzansprüche ableiten.

10. Haftung
Die HeatArt Vertriebs GmbH haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden, die auf eine schuldhafte Pflichtverletzung von der HeatArt Vertriebs GmbH zurückzuführen sind, jedoch nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die Waren bieten nur jene Sicherheit, welche auf Grund der jeweils gültigen gesetzlichen (Produkt-) Vorschriften, Benützungsvorschriften, etc.
erwartet werden kann. Unsachgemäße Behandlung und Eingriffe sowie Nichteinhaltung der Service- und Bedienungsvorschriften oder die Durchführung von Anschlussarbeiten bzw. Inbetriebnahmearbeiten unter der Verwendung von Fremdprodukten oder durch nicht autorisierte Unternehmen schließen jede Haftung zur Gänze aus.
Im Haftungsfalle sind sämtliche Ersatzansprüche mit der Höhe des jeweiligen Fakturenwertes der mangelhaften Ware/Leistung beschränkt.
Wenn der Vertragspartner beabsichtigt die HeatArt Vertriebs GmbH aus dem Titel der Produkthaftung im Regressweg in Anspruch zu nehmen, dann hat er diese Ansprüche, wobei er den anspruchsbegründeten Sachverhalt genau zu spezifizieren hat, innerhalb von drei Wochen ab Kenntnis, bei gerichtlicher Inanspruchnahme unverzüglich, an die HeatArt Vertriebs GmbH schriftlich (Einschreiben) bekannt zu geben. Die HeatArt Vertriebs GmbH haftet im Regresswege nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere
entgangener Gewinn, Folgeschäden und/oder Ansprüche Dritter, ist ausgeschlossen. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird
ausgeschlossen.
Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängeln an Lieferungen und/oder Leistungen müssen – sollte der Mangel durch die HeatArt Vertriebs GmbH nicht
ausdrücklich anerkannt werden – innerhalb von 6 Monaten nach deren objektiven Erkennbarkeit, spätestens jedoch innerhalb von 3 Jahren nach
dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die Ansprüche erlöschen. Sollte die HeatArt Vertriebs GmbH durch Dritte aufgrund eines Verhaltens des Vertragspartners in Anspruch genommen werden, so wird der Vertragspartner die HeatArt Vertriebs GmbH schad- und klaglos halten.

11. Datenschutz, Urheberrecht
Der Vertragspartner stimmt zu, dass die HeatArt Vertriebs GmbH die unternehmens- und personenbezogenen Daten des Vertragspartners in maschinenleserlicher Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell, insbesondere EDV-mäßig verarbeitet. Soweit sich die HeatArt Vertriebs GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die HeatArt Vertriebs GmbH berechtigt, Informationen über den Vertragspartner offen zu legen, sofern dies zur Leistungserbringung erforderlich ist. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis, dass die HeatArt Vertriebs GmbH Informationen über eigene Produkte und Dienste sowie Werbung per E-Mail, SMS, Fax und Post zusendet. Das Einverständnis des Vertragspartners kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Die HeatArt Vertriebs GmbH ist berechtigt, den Vertragspartner in seine Referenzliste aufzunehmen. Pläne Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der HeatArt Vertriebs GmbH; der Vertragspartner erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

12. Rücktrittsrecht des AG gemäß § 3 KSchG
Hat der Vertragspartner den Vertrag weder in den Räumlichkeiten der HeatArt Vertriebs GmbH noch bei einem Messe- oder Informationsstand der HeatArt Vertriebs GmbH abgeschlossen, kann er innerhalb einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen und muss innerhalb des genannten Zeitraums an die HeatArt Vertriebs GmbH abgesendet werden (Poststempel). Der Vertragspartner hat kein Rücktrittsrecht, wenn er das Geschäft selbst angebahnt hat bzw. wenn vor dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Vertragspartnern stattgefunden haben.

13. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht.
Zuständiges Gericht ist das sachlich in Betracht kommende Gericht für Innere
Stadt Wien. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche, die dieser Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Gehalt am nächsten ist. Mündliche Nebenabreden werden erst mit Ihrer Schriftlichkeit und Unterfertigung durch beide Vertragsparteien wirksam. Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
Soweit der Vertrag mit dem Vertragspartner den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes unterliegt, gelten die vorstehenden Bestimmungen jedenfalls insoweit, als sie den gesetzlichen Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht widersprechen.
Der Vertragspartner hat Änderungen im Firmenwortlaut, jede Änderung seiner Anschrift der Zahlstelle, der Rechtsform, sowie jede Änderung, die rechtlich bedeutsam ist, der HeatArt Vertriebs GmbH unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Gibt der Vertragspartner eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebenen Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen und Rechnungen der HeatArt Vertriebs GmbH nicht zu, so gelten die Erklärungen und Rechnungen trotzdem als zugegangen.

Wien im Februar 2011